Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Busters Bakterien Spezialreinigungsteam

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1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Busters Bakterien Spezialreinigungsteam (nachfolgend "Dienstleister") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen, Tatortreinigungen, Entsorgung und Reinigung von Messihaushalten, Geruchsneutralisation und Schädlingsbekämpfung geschlossen werden.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

2. Leistungen

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2.1 Der Dienstleister bietet die folgenden Leistungen an:

• Reinigungsdienstleistungen

• Tatortreinigungen

• Entsorgung und Reinigung von Messihaushalten

• Geruchsneutralisation

• Schädlingsbekämpfung

2.2 Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde festgelegt.

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3. Vertragsschluss

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3.1 Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein schriftliches Angebot des Dienstleisters annimmt oder der Dienstleister ein schriftliches Angebot des Kunden bestätigt.

3.2 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

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4. Preise und Zahlungsbedingungen

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4.1 Die Preise für die Dienstleistungen richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Dienstleisters oder dem individuell vereinbarten Preis im Vertrag und nach Aufwand des jeweiligen Auftrags.

4.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

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5. Pflichten des Kunden

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5.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle zur Durchführung der Dienstleistung notwendigen Informationen und Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu verschaffen.

5.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten gefahrlos zugänglich sind und keine Gefahr für die Mitarbeiter des Dienstleisters besteht.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich auf besondere Risiken oder Gefahren hinzuweisen, die bei der Erbringung der Dienstleistungen beachtet werden müssen.

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6. Haftung

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6.1 Der Dienstleister haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6.2 Die Haftung des Dienstleisters ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.3 Eine weitergehende Haftung des Dienstleisters ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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7. Kündigung

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7.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist.

7.2 Im Falle einer ordentlichen Kündigung sind die bereits erbrachten Dienstleistungen bis zum Tag der Leistungsbeendigung durch die Kündigung vom Kunden zu vergüten.

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8. Datenschutz

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8.1 Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

8.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters enthalten.

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9. Schlussbestimmungen

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9.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.

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Recke 27.07.2024

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